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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.02.1972 - VI A 76/71   

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https://dejure.org/1972,8877
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.02.1972 - VI A 76/71 (https://dejure.org/1972,8877)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.02.1972 - VI A 76/71 (https://dejure.org/1972,8877)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Februar 1972 - VI A 76/71 (https://dejure.org/1972,8877)
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Wird zitiert von ...

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Dabei handelt es sich trotz der grundsätzlichen Ausgestaltung des § 2 Abs. 6 PBefG als Ermessensvorschrift um eine gerichtlich voll überprüfbare Entscheidung (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 21. Februar 1972 - VI A 76/71 -, OVGE 28, 403, 407 zu § 59a PBefG a.F.).

    Sinn und Zweck der Regelung, ihre systematische Einordnung und ihre Entstehungsgeschichte sprechen dafür, dass das Merkmal "besonders gelagert" nicht als gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensausübung anzusehen ist, sondern als Maßstab für die Ermessensausübung unter besonderer Betonung der Beachtung der sich aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergebenden Schranken (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 25. November 1988 - 10 K 2142/87 -, NZV 1989, 447, 448; OVG Niedersachsen, Urt. v. 21. Februar 1972, - VI A 76/71 -, OVGE 28, 403, 406 f. jeweils zu § 59a PBefG a.F.).

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